Die Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes hat in Berlin eine neue Phase erreicht.
Während die Bundeswehr unverändert über Personalmangel klagt und sicherheitspolitische Stimmen aus dem Bündnis auf eine verlässliche Aufwuchsfähigkeit drängen, suchen Union und SPD nach einer Formel, die sich politisch durchsetzen lässt, ohne die seit 2011 ausgesetzte allgemeine Wehrpflicht in ihrer alten Form zurückzuholen.
Im Zentrum der Verhandlungen steht dabei zunehmend ein Modell, das in Schweden bereits seit einigen Jahren praktiziert wird – ein verpflichtender Auswahl-Wehrdienst, der zwar alle jungen Erwachsenen erfasst, am Ende aber nur einen Teil tatsächlich zu den Streitkräften zieht.
Zwischen Freiwilligkeit und Pflicht
Die Reizpunkte der Debatte sind seit Monaten dieselben.
Die Union pocht auf eine klare Verpflichtungskomponente und argumentiert, allein mit Anreizen lasse sich der Bedarf der Truppe nicht decken.
Die SPD hingegen verweist auf die gesellschaftspolitischen Folgen einer Vollverpflichtung und auf die rechtlichen Hürden, die mit einer reinen Männer-Wehrpflicht verbunden wären.
Beide Seiten eint die Erkenntnis, dass das bisherige Konzept eines rein freiwilligen Wehrdienstes die Lücken in den Mannschaftsstärken nicht schließt – die Zugriffe auf den Personalmarkt seien begrenzt, heißt es aus dem Verteidigungsressort.
Der schwedische Ansatz wird in diesem Spannungsfeld als gangbarer Mittelweg gehandelt.
Dort werden alle jungen Frauen und Männer eines Jahrgangs zunächst in einem digitalen Verfahren gemustert.
Aus dieser Grundgesamtheit zieht die Wehrverwaltung anschließend eine begrenzte Zahl von Geeigneten, die dann tatsächlich Dienst leisten müssen.
Wer nicht ausgewählt wird, hat seine Pflicht mit der Teilnahme am Verfahren erfüllt.
Verfassungsrechtliche und organisatorische Fragen
Ob sich das Modell eins zu eins auf die Bundesrepublik übertragen lässt, ist allerdings offen.
Verfassungsrechtler verweisen darauf, dass das Grundgesetz in Artikel 12a die Wehrpflicht weiterhin vorsieht, sie aber an enge Voraussetzungen knüpft.
Eine Auswahlpflicht, die faktisch nur einen kleinen Teil der Gemusterten trifft, müsste sauber begründet werden, um dem Gleichbehandlungsgebot standzuhalten.
Auch die Einbeziehung von Frauen, die im schwedischen System selbstverständlich ist, würde in Deutschland eine Grundgesetzänderung erfordern – mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat.
Neben den juristischen Hürden stehen praktische Fragen im Raum.
Die Bundeswehr müsste innerhalb kurzer Zeit Strukturen schaffen, um deutlich mehr junge Menschen zu mustern, auszubilden und unterzubringen.
Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass Liegenschaften, Ausbilder und medizinisches Musterungspersonal in der notwendigen Größenordnung derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Politischer Spielraum bleibt eng
In der Koalition wird inzwischen offen über Stufenmodelle nachgedacht.
Denkbar wäre ein Einstieg über einen verpflichtenden Fragebogen für alle jungen Erwachsenen, der zunächst die Bereitschaft und Eignung erfasst, gefolgt von einer schrittweisen Ausweitung der tatsächlichen Dienstpflicht.
Ein solches Vorgehen würde der SPD ermöglichen, von einer „bedarfsgerechten“ statt einer „allgemeinen“ Wehrpflicht zu sprechen, während die Union das Element der Verpflichtung gewahrt sähe.
Ob der Kompromiss am Ende trägt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Öffentlichkeit reagiert.
Umfragen aus den vergangenen Monaten deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einer Rückkehr zu einer Form der Wehrpflicht zumindest aufgeschlossen gegenübersteht – allerdings unter der Bedingung, dass die Lasten als gerecht verteilt empfunden werden.
Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob das schwedische Modell tatsächlich zum Vorbild wird oder nur als rhetorische Brücke in einer festgefahrenen Debatte dient.
