Die Bundesregierung hat in dieser Woche in Berlin ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen, mit dem sie den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und die heimische Industrie unabhängiger von Importen machen will.
Federführend sind das Bundesministerium für Umwelt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK); das Programm konkretisiert die bereits Ende 2024 vom Bundeskabinett verabschiedete Strategie mit Maßnahmen für die kommenden Jahre.
Im Kern verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Stoffkreisläufe zu schließen und die sogenannte Zirkularitätsrate – den Anteil wiederverwendeter Materialien an der gesamten Rohstoffnutzung – deutlich zu erhöhen.
Sekundärrohstoffe aus Recycling sollen primäre, häufig importierte Rohstoffe ersetzen.
Damit reagiert die Politik auf eine doppelte Herausforderung: hohe Importabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen und zugleich steigende regulatorische Anforderungen an Ressourceneffizienz auf europäischer Ebene.
Warum Rohstoffsouveränität?
Deutschland und die Europäische Union beziehen einen erheblichen Teil ihrer kritischen Rohstoffe – darunter Seltene Erden, Lithium und bestimmte Industriemetalle – aus wenigen Lieferländern.
Geopolitische Spannungen und unterbrochene Lieferketten haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie verwundbar energieintensive und exportorientierte Branchen sind.
Das Aktionsprogramm flankiert deshalb die europäische Verordnung über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act), die für das Jahr 2030 verbindliche Zielmarken für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling innerhalb der EU vorgibt.
Recycling im Inland gilt als ein Hebel, um Versorgungsrisiken zu verringern, ohne ausschließlich auf neue Bergbauprojekte angewiesen zu sein.
Für die Bundesregierung ist Kreislaufwirtschaft damit nicht mehr nur Umwelt-, sondern auch Industrie- und Sicherheitspolitik.
Branchenbeobachter werten den Beschluss als Versuch, ökologische und ökonomische Ziele in einem Rahmen zu bündeln.
Was bedeutet das für Industrie und Mittelstand?
Für die Industrie zielt das Programm auf bessere Rahmenbedingungen für Sekundärrohstoffmärkte, Vorgaben für recyclinggerechtes Produktdesign und Anreize, Rezyklate verstärkt einzusetzen.
Davon könnten Unternehmen profitieren, die Verarbeitungs- und Aufbereitungskapazitäten im Inland aufbauen.
Zugleich bedeutet die Umstellung Investitionen in Anlagen, Sortiertechnik und veränderte Beschaffungsprozesse.
Gerade für den Mittelstand sehen Marktteilnehmer Chancen und Risiken zugleich.
Einerseits eröffnen sich Geschäftsfelder in Reparatur, Wiederaufbereitung und Materialrückgewinnung.
Andererseits fürchten Branchenverbände zusätzliche Berichtspflichten und Bürokratie, sofern die Umsetzung nicht praxistauglich ausgestaltet wird.
Entscheidend dürfte sein, wie eng das Aktionsprogramm mit bestehenden EU-Vorgaben verzahnt wird und ob es Planungssicherheit für längerfristige Investitionen schafft.
Wie geht es weiter?
Die im Programm vorgesehenen Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt und mit den Ländern, der Wirtschaft und den zuständigen Behörden abgestimmt werden.
Ob das Vorhaben die angestrebte Verbindung von Rohstoffsouveränität, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich leistet, wird sich erst in der konkreten Ausgestaltung der einzelnen Instrumente zeigen.
Maßgeblich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass ökologische Anforderungen und industrielle Leistungsfähigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden.



