Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag in Berlin anlässlich des 77.
Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes die Bürgerinnen und Bürger zu stärkerer politischer Teilhabe aufgerufen.
Bei einem Festakt im Schloss Bellevue verwies das Staatsoberhaupt auf den 23.
Mai 1949 als Gründungsdatum der bundesdeutschen Verfassungsordnung und mahnte, Demokratie lebe von der aktiven Mitwirkung jedes Einzelnen.
Parallel forderten mehrere Bildungs- und Sozialverbände eine verbindliche Verankerung der Demokratiebildung in den Lehrplänen aller 16 Bundesländer.
Appell aus Schloss Bellevue
Steinmeier knüpfte in seiner Ansprache an die Präambel des Grundgesetzes an und betonte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei kein Selbstläufer.
Vor geladenen Gästen aus Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht warnte der Bundespräsident vor einer schleichenden Erosion des öffentlichen Diskurses durch Polarisierung und Desinformation in sozialen Netzwerken.
Er rief insbesondere jüngere Wählergruppen auf, sich nicht nur an Wahltagen, sondern auch in Parteien, Vereinen, Initiativen und kommunalen Gremien einzubringen.
Der Tag des Grundgesetzes ist in Deutschland kein gesetzlicher Feiertag, wird aber traditionell mit Festakten, Tagen der offenen Tür der Verfassungsorgane und Bürgerfesten begangen.
Verbände fordern Demokratiebildung als Pflichtfach
Begleitet wurde der Festakt von einem gemeinsamen Appell mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure.
Der Sozialverband VdK sowie der Paritätische Gesamtverband sprachen sich für eine bundesweit verbindliche Verankerung politischer Bildung in allen Schulformen ab der Sekundarstufe I aus.
Bislang regeln die Länder den Umfang des Fachs in eigener Zuständigkeit; je nach Bundesland reicht das Pensum von einer Wochenstunde bis zu eigenständigen Fächern wie Politik-Wirtschaft oder Sozialkunde.
Die Verbände verweisen auf Befunde der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach die Stundenzahl für politische Bildung in einzelnen Ländern in den vergangenen Jahren rückläufig war.
Eine Sprecherin des Paritätischen forderte einen verbindlichen Rahmenlehrplan, der Verfassungsgeschichte, Grundrechte und kommunalpolitische Praxis abdeckt.
Unterstützung kommt aus den Lehrerverbänden.
Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass sich die Nachfrage nach außerschulischen Angeboten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) seit 2023 spürbar erhöht hat.
Auch die im April vorgestellte aktuelle Shell-Jugendstudie hatte ein gesteigertes politisches Interesse bei 12- bis 25-Jährigen ausgewiesen, zugleich aber Defizite im Wissen über die Funktionsweise parlamentarischer Verfahren benannt.
Bundestag öffnet seine Türen
Im politischen Berlin nutzten am Wochenende mehrere Verfassungsorgane den Jahrestag für Bürgerformate.
Der Deutsche Bundestag öffnete das Reichstagsgebäude für Führungen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lud zu einem Tag der offenen Tür.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte in einem schriftlichen Grußwort die Bedeutung des parlamentarischen Petitionsrechts als niedrigschwelligen Zugang zur politischen Mitwirkung.
Im laufenden Jahr verzeichnete der Petitionsausschuss nach eigenen Angaben weiterhin einen hohen Eingang an Bürgereingaben.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte zuletzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der wehrhaften Demokratie eingesetzt.
Erste Ergebnisse sollen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bis zum Herbst 2026 vorliegen.
Ob die Forderungen der Verbände nach einer KMK-weiten Mindeststundenzahl Eingang in die nächste Bildungsministerkonferenz finden, ist derzeit offen.
